SPD-Ratsfraktion: Nach Aktueller Stunde zur „Coesfeld-Liste“: SPD-Ratsfraktion fordert lückenlose Aufklärung auf allen Ebenen – Klare Trennung zwischen Verwaltungsversäumnissen, Integrationserfolgen und Rechtsdurchsetzung

Nach der heutigen Aktuellen Stunde im Kölner Rat zur sogenannten „Coesfeld-Liste“ zieht die SPD-Ratsfraktion eine erste Bilanz und fordert eine umfassende sowie sachliche Aufarbeitung der Vorgänge aus dem Jahr 2024. Im Zentrum der Debatte standen Vorwürfe, die Kölner Ausländerbehörde habe Unterstützungsangebote der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) Coesfeld bei Rückführungen ignoriert. Die SPD-Fraktion dankte der Kölner Stadtdirektorin Prof. Dr. Dörte Diemert ausdrücklich für die bisherige transparente Aufklärung des Sachverhalts.

Die bisherigen Erkenntnisse zeigen ein deutlich anderes Bild als von interessierter Seite gezeichnet. Entgegen pauschaler Kritik wurden die betroffenen Fälle auf der Liste keineswegs unbearbeitet gelassen. Jeder Fall wurde einzeln rechtlich geprüft und es haben nachweislich auch Rückführungen stattgefunden. Der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Christian Joisten, stellt dazu klar: „Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ausländerbehörde ist nach heutigem Stand kein Vorwurf zu machen. Die Behauptung, Köln habe Abschiebungen bewusst verweigert, ist schlicht falsch.“ Dennoch sieht die Fraktion kommunikative Fehler, da eine abgestimmte Gesamtrückmeldung an die ZAB Coesfeld ausblieb. Joisten betont: „Die Kommunikation in der Verwaltung war 2024 mangelhaft. Es war daher genau richtig, dass unser neuer Oberbürgermeister Torsten Burmester Stadtdirektorin Diemert sofort mit einer umfassenden Prüfung beauftragt hat.“

Zugleich wird deutlich, dass das organisatorische Durcheinander maßgeblich durch unklare Vorgaben der NRW-Landesregierung verursacht wurde. Nach dem Anschlag in Solingen im Jahr 2024 wurden die Listen unter hohem politischem Druck am regulären Dienstweg über die Bezirksregierungen vorbei an die Kommunen verschickt. Als die Kölner Behörde bei der zuständigen Bezirksregierung nachfragte, war das Verfahren dort unbekannt, eine angekündigte Klärung durch das Land blieb bis heute aus. Wie auch die SPD-Landtagsfraktion kritisiert, fehlt es auf Landesebene an Steuerung und Monitoring. „Das Fluchtministerium lässt die Kommunen seit Jahren ohne klares Verfahren und ohne ausreichende Ausstattung im Regen stehen. Wer mit dem Finger auf Köln zeigt, muss genauso Antworten von der Landesregierung in Düsseldorf einfordern“, so Joisten.

Energisch tritt die SPD-Ratsfraktion Versuchen entgegen, die Verwaltungsfehler für eine pauschale Kritik am Kölner Bleiberechtsprogramm zu missbrauchen. Das seit 2018 etablierte Programm eröffnet langjährig geduldeten Menschen eine verlässliche Perspektive, wenn sie Deutsch lernen, arbeiten und sich integrieren. Kriminelle Handlungen schließen eine Teilnahme am Programm jedoch konsequent aus. „Unsere Haltung ist unmissverständlich: „Wer als Straftäter verurteilt wird, kann nicht Teil unseres Bleiberechtsprogramm werden bzw. bleiben“, unterstreicht Joisten. „Wer sich jedoch an Recht und Gesetz hält, arbeitet und sich integriert, verdient eine faire Bleibeperspektive. Genau das leistet unser Bleiberechtsprogramm. Wer straffällig wird, fliegt von der Liste – das wird jetzt konsequent geprüft und umgesetzt. Integration und Rechtsstaat gehören zusammen.“

(Text: SPD-Fraktion Köln)