DieLinke: Die Linke kann bisher kein Versagen der Verwaltung erkennen – Aktuelle Stunde zur sog. Coesfelder Liste

Eine Aktuelle Stunde im Kölner Rat hatte das vermeintliche Nichthandeln der Kölner Ausländerbehörde im Zusammenhang mit der sog. Coesfelder Liste zum Thema. Die Aufklärung des Sachverhaltes durch die Verwaltungsspitze dauert noch an. Nach den vorläufigen Ergebnissen zeichnet sich ab, dass sich die Behörde mit der Prüfung der Einzelfälle befasst hat. Die Kommunikation mit der zentralen Ausländerbehörde in Coesfeld unterblieb, auch weil der Kommunikationsweg ungewöhnlich war. Auf eine Nachfrage dazu an die Bezirksregierung erhielt die Stadt anscheinend keine Reaktion.

Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der Linken, Isabel Gerken:

„Der Rechtsstaat verlangt eine Prüfung des Einzelfalls. Das ist keine kölsche Sonderregel. Das sind Grundsätze des Rechtsstaats. Die Kölner Ausländerbehörde hat sich keine eigene, linke Migrationspolitik ausgedacht. Das Kölner Bleiberechtsprogramm ist humanitäre Verwaltungspraxis.“

Isabel Gerken ist besorgt über das rassistische Narrativ hinter der Debatte:

„Wir dürfen nicht zulassen, dass aus vermeintlichen Fehlern in der Verwaltung eine rassistische Kampagne gegen Menschen wird. Wir bekennen uns auch weiterhin zum Kölner Bleiberechtsprogramm, mit dem Menschen aus Kettenduldungen eine dauerhaftes Aufenthaltsrecht bekommen.

(Text: DieLinke im Rat der Stadt Köln)