Erneuter Skandal bei der Kölner Ausländerbehörde: CDU fordert Konsequenzen und einen Integritäts-TÜV
Bernd Petelkau fordert Aufklärung und Konsequenzen bei den verwaltungsinternen Abläufen. Andreas Bohl verlangt einen Integritäts-TÜV: Bestehende Kontrollen müssen ihre Wirksamkeit beweisen – mit unabhängigen Prüfungen, klaren Verantwortlichkeiten und verbindlichen Fristen.
Köln, 21. Oktober 2026 – Die CDU Köln fordert umfassende Aufklärung, Konsequenzen und eine unabhängige Überprüfung der Kontrollmechanismen in besonders korruptionsgefährdeten Verwaltungsbereichen.
Bernd Petelkau: „Wir erwarten von der Stadtspitze jetzt vollständige Transparenz“
Bernd Petelkau, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Vorwürfe gegen die Mitarbeiterin der Kölner Ausländerbehörde sind erschütternd. Sollte sich bestätigen, dass eine städtische Beschäftigte ihre dienstliche Stellung ausgenutzt hat, um gegen Geld illegale Aufenthaltsgenehmigungen zu ermöglichen und mit einer Schleuserbande zusammenzuarbeiten, wäre das ein massiver Vertrauensbruch und ein schwerwiegender Missbrauch staatlicher Verantwortung.
Selbstverständlich gilt für alle Beschuldigten uneingeschränkt die Unschuldsvermutung. Die strafrechtliche Bewertung ist allein Sache der unabhängigen Justiz. Das entbindet die Stadt Köln aber nicht von ihrer Pflicht, die verwaltungsinternen Abläufe lückenlos aufzuarbeiten. Wir erwarten von der Stadtspitze jetzt vollständige Transparenz. Wie konnte ein solcher mutmaßlicher Missbrauch überhaupt möglich sein? Welche Kontrollmechanismen gab es? Haben diese versagt? Und seit wann wusste die Verwaltungsspitze von den Ermittlungen und der Festnahme?
Die Stadt Köln muss jetzt alle offenen Fragen beantworten und sicherstellen, dass mögliche strukturelle Schwachstellen konsequent beseitigt werden. Dazu gehört auch die Frage, ob in besonders sensiblen Verwaltungsbereichen eine regelmäßige Jobrotation sinnvoll ist, um verfestigten Abhängigkeiten und möglichen Korruptionsrisiken vorzubeugen. Aufklärung, Transparenz und wirksame Kontrollen sind jetzt das Gebot der Stunde.“
Wiederholte Vorgänge: Die Kontrollfrage bleibt
Bereits in der Vergangenheit war die Kölner Ausländerbehörde Gegenstand öffentlicher Kontroversen. Die unterschiedlichen Vorgänge dürfen weder rechtlich noch sachlich gleichgesetzt werden. Sie geben jedoch Anlass, die bestehenden Kontrollstrukturen grundsätzlich auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Köln verfügt über Antikorruptionsrichtlinien, Rotationsvorgaben und eine unabhängige Antikorruptionsstelle beim Rechnungsprüfungsamt. Die entscheidende Frage lautet nicht, ob Regeln existieren, sondern ob sie tatsächlich greifen.
Andreas Bohl: „Wir brauchen einen Integritäts-TÜV für sensible Behördenbereiche“
„Kontrollen auf dem Papier schützen niemanden. Entscheidend ist, ob sie im Alltag funktionieren. Wir dürfen nicht erst beim nächsten Verdachtsfall feststellen, wo unsere Sicherungen möglicherweise Lücken haben. Deshalb fordere ich einen Integritäts-TÜV für besonders sensible Behördenbereiche“, erklärt Andreas Bohl, stellvertretender Kreisvorsitzender und Leiter des Arbeitskreises Sicherheit der CDU Köln.
Der Integritäts-TÜV soll keine neue Behörde und keine zusätzliche Vorschriftensammlung schaffen. Vielmehr sollen bestehende Kontrollstrukturen durch regelmäßige, unabhängige und risikoorientierte Wirksamkeitsprüfungen gestärkt werden.
„Vertrauen entsteht nicht durch Behauptungen, sondern durch Nachweise“
Bohl abschließend: „Eine Behörde, die von seinen Bürgern die Einhaltung von Regeln verlangt, muss auch nachweisen können, dass ihre eigenen Kontrollen funktionieren. Denn Vertrauen entsteht nicht durch die Behauptung, alles im Griff zu haben. Sondern dadurch, dass man es nachweisen kann.“
Petelkau unterstreicht: „Die Stadt muss zeigen, dass sie aus kritischen Vorgängen die richtigen Konsequenzen zieht. Wir erwarten Aufklärung, Transparenz und eine Verwaltung, die bereit ist, ihre eigenen Verfahren konsequent überprüfen zu lassen. Daran werden wir sie messen.“
(Text: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln)
