Aktuelles

Erneut stellt die Stadt Köln für das Förderprogramm zur Gleichstellung von Frauen und Männern 100.000 Euro zur Verfügung. Auf Antrag werden Projekte mit einem Betrag zwischen 500 und 15.000 Euro unterstützt. Die Projekte müssen Handlungsfelder wie tradierte geschlechtsspezifische Rollenzuweisungen, gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsmarkt oder Gewalt und Diskriminierung gegen Frauen und Mädchen sowie Männer und Jungen aufgreifen und die Gleichstellung in der Kölner Stadtgesellschaft voranbringen. Die Antragsfrist für das diesjährige Förderprogramm endet am 30. April 2024. Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist ein grundlegendes Menschenrecht und ein unverzichtbares Ziel für eine gerechte und friedliche Gesellschaft. Gezielte Maßnahmen und Projekte sind notwendig, um bestehende Ungleichheiten abzubauen und Frauen zu stärken.

In diesen Wochen bekommen die Kölner Familien Bescheid, ob ihre zukünftigen I-Dötzchen für das Schuljahr 2024/2025 einen Platz an der Wunschgrundschule bekommen oder nicht. Die endgültige Verteilung wird sich wohl noch bis zu den Sommerferien ziehen.

Da der Versand der Bescheide auch hier scheinbar nicht koordiniert abgelaufen ist – manche Eltern hatten ihn schon letzte Woche Donnerstag im Briefkasten und andere warten immer noch – und auch die Informationen auf der Website der Stadt Köln sich widersprechen, beantragt die FDP-Fraktion eine Aktuelle Stunde im Ausschuss Schule und Weiterbildung am kommenden Montag. Dazu erklärt Stefanie Ruffen, schulpolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion:

„Laut der Website der Stadt Köln endete die Anmeldung für Kinder an Grundschulen am 27. Oktober oder am 15. November 2023. Die Stadt selbst macht hier unterschiedliche Angaben. Und bis heute warten viele Familien auf den Bescheid, ob es geklappt hat mit dem Wunschschulplatz. Dieser Vorgang scheint jedoch überhaupt kein System zu haben, denn andere Eltern wurden schon in der letzten Woche informiert. Da aber bereits heute klar ist, dass nicht alle Kinder einen Platz bekommen, sondern erneut auf die Suche gehen müssen, muss sich die Verwaltung die Frage stellen lassen, was sie eigentlich die ganze Zeit gemacht hat.

Wer Monate für die Verteilung der Schulplätze benötigt, ist mit der Aufgabe offensichtlich überfordert. Die Amtsleitung aber auch der verantwortliche Schuldezernent müssen sich fragen lassen, ob sie tatsächlich die erforderliche Eignung besitzen. Immerhin geht es hier um die Zukunft und das Wohlergehen von Kindern.

Wir als FDP-Fraktion halten die monatelange Zitterpartie für eine Zumutung, weil den Familien ja schon lange bekannt ist, dass es an Plätzen mangelt. Wir fordern, ähnlich wie für die weiterführenden Schulen, eine Überarbeitung des Systems. Dafür muss endlich transparent dargestellt werden, was im Hintergrund während der ganzen Zeit passiert ist und wie es weitergehen soll. In der Aktuellen Stunde erwarten wir Antworten!“

(FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln)

Ruffen: Was den Familien hier zugemutet wird, ist ein Skandal!
FDP beantragt Aktuelle Stunde zu Grundschulanmeldeverfahren