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Verhaltene Freude über das EU-Lieferkettengesetz
EU-Lieferkettengesetz im Europäischen Parlament angenommen.

Das Europäische Parlament hat heute das EU-Lieferkettengesetz mit großer Mehrheit angenommen. Die Richtlinie, die Verpflichtungen für große Unternehmen in Bezug auf ihre Verantwortung für unter anderem Menschenrechte und den Umweltschutz vorsieht, wurde zuvor noch im Rat von der FDP blockiert.

Es handelt sich um eine Richtlinie, die darauf abzielt, Menschenrechte weltweit zu stärken. Insbesondere für deutsche Unternehmen ist sie von enormer Bedeutung, da für sie bislang das deutsche Lieferkettengesetz gilt und sie somit strengeren Regeln unterworfen sind als andere Unternehmen im europäischen Binnenmarkt.

Claudia Walther, Europakandidatin und Co-Vorsitzende der KölnSPD:

„Das EU-Lieferkettengesetz musste einige Hürden nehmen. Zunächst wurde es in bereits
abgeschwächter Form im Rat angenommen – gegen die deutsche Enthaltung aufgrund
der FDP. Heute erhielt der finale Text auch im Europäischen Parlament eine Mehrheit,
erneut gegen die Stimmen der FDP und der Unionsparteien.

Die Annahme des EU-Lieferkettengesetzes ist zunächst ein Grund zu jubeln, denn es
verbessert in jedem Fall den Umwelt- und Arbeitsschutz und führt zu gleichen Bedingungen für alle europäischen Unternehmen. Doch auf den zweiten Blick kommen Zweifel auf, ob die Richtlinie wirklich den Fortschritt bringt, den wir uns erhofft hatten.

Denn im Gegensatz zum Trilogergebnis zwischen den Verhandlungsteams des Parlaments, des Rates und der Kommission im Dezember soll das Gesetz nur noch Unternehmen erfassen, die mindestens 1000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie mehr als 450 Millionen Euro jährlichen Umsatz machen. Das ist ein winziger Anteil der im europäischen Binnenmarkt tätigen Unternehmen.

Ein kleiner Trost inmitten einer verwirrenden Situation ist, dass die Haftungsregelung bestehen bleibt. Ein entscheidender Unterschied zum deutschen Lieferkettengesetz und ein Punkt, der uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten besonders wichtig war. Es bleibt bei verhaltener Freude über die Annahme, denn für mich bleibt ein starkes Lieferkettengesetz von großer Bedeutung.“

Die Richtlinie muss innerhalb von zwei Jahren von allen Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Die entsprechenden Regeln und Maßnahmen treten abhängig von der Größe der Unternehmen innerhalb von drei bis fünf Jahren in Kraft.

(Sozialdemokratische Partei Deutschlands Landesverband NRW – Region Mittelrhein)

28.04.2024, 17:00
Evangelische Kirchengemeinde Rodenkirchen
Erlöserkirche, Sürther Straße 34, 50996 Köln
Eichendorff-Liederabend in der Erlöserkirche
„… leise, doch im Herzensgrund bleibt das linde Wellenschlagen.“
Im Rahmen der Reihe „Musik in der Erlöserkirche“ findet am Sonntag, 28. April, 17 Uhr, im Saal neben der Erlöserkirche Rodenkirchen, Sürther Straße 34, ein Eichendorff-Liederabend statt. Unter dem Motto „… leise, doch im Herzensgrund bleibt das linde Wellenschlagen.“ erklingen Vertonungen von Gedichten des berühmten Dichters der Romantik Joseph von Eichendorff. Johannes Brahms, Robert Franz, Felix Mendelssohn-Bartholdy, Hans Pfitzner, Robert Schumann und Hugo Wolf, allesamt bedeutende Komponisten von Kunstliedern, haben sich von Joseph von Eichendorffs Poesie inspirieren lassen. Andreas Cantow, Bariton und Nadja Bulatovic, Klavier sind die Interpreten dieses Liederabends. Der Eintritt ist frei. Spenden für die „Musik in der Erlöserkirche“ sind erbeten.
www.erloeserkirche-rodenkirchen.de

28.04.2024, 10:30
Evangelische Kirchengemeinde Köln-Bayenthal
Reformationskirche, Mehlemer Straße 29, 50968 Köln
Offener Gottesdienst mit dem Kinderchor
Singspiel: „Die Geschichte von Jona und der schönen Stadt Ninive“
Am Sonntag, 28. April, 10.30 Uhr, erklingt im Gottesdienst in der Reformationskirche Bayenthal, Mehlemer Straße 29, das Singspiel “Die Geschichte von Jona und der schönen Stadt Ninive“ von Detlev Schoener. Der offene Gottesdienst mit Kinderchor wird von Eltern und Vikar Bischoff vorbereitet und durch den Verein Freunde der Kirchenmusik an der Reformationskirche e.V. vorbereitet.
www.kirche-bayenthal.de