Die SPD-Fraktion hat den von der Ratsmehrheit aus Grünen, CDU und Volt vorgelegten Doppelhaushalt heute im Stadtrat abgelehnt. Der Fraktionsvorsitzende Christian Joisten kritisiert die Haushaltsplanung als kurzsichtig und sozial unausgewogen: „Wir erkennen die angespannte Haushaltslage an und wissen, dass nicht alle Wünsche erfüllt werden können. Doch wir dürfen dabei nicht unser soziales Netz gefährden. Die ursprünglichen Pläne der Stadtverwaltung hätten massive Einschnitte in der sozialen Infrastruktur bedeutet. Die nun vorgenommenen punktuellen Änderungen bedeuten aber für viele Projekte und Träger den Tod auf Raten, da die immensen Kostensteigerungen der vergangenen Jahre nicht gedeckt sind. Diese Politik hat langfristige negative Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“

Joisten hebt hervor, dass erst der massive Widerstand aus der Stadtgesellschaft und der politische Druck der SPD-Fraktion gemeinsam mit anderen Ratsvertretern dazu geführt hätten, dass die Ratsmehrheit in letzter Minute einige Korrekturen vorgenommen habe. „Doch das zeigt nur, dass diesem Mehrheitsbündnis ein klarer Kompass fehlt. Sie reagieren nur auf Druck, statt eine vorausschauende Finanzpolitik zu betreiben.“

Kritik an Personal- und Verkehrspolitik

Ein zentrales Problem sieht die SPD-Fraktion in der Personalpolitik der Stadt. „Freigewordenen Stellen sollen zukünftig erst nach einem Jahr wiederbesetzt werden, Ausbildungsplätze in Kitas, Jugendhilfe und sozialen Diensten werden gestrichen. Dies bedeutet zusätzliche Belastungen für die ohnehin bereits dezimierte Zahl der städtischen Beschäftigten, was wiederum zu noch höheren Krankenständen und Ausfällen sowie der Flucht vieler Verwaltungsmitarbeitenden ins Umland führt. Das ist nicht nur frustrierend für die Beschäftigten sowie für die Bürgerinnen und Bürger mit Ihren Anliegen an die Verwaltung, vielmehr gefährdet diese Personalpolitik die Zukunft unserer Stadt“, so Joisten weiter. 

Auch die Verkehrspolitik gerät in die Kritik: „Nur 200.000 Euro für neue Radwege. Das reicht gerade einmal für einen Kilometer Radweg-Neubau. Zusammen mit den massiven Kürzungen bei der Sanierung bestehender Radwege – die vor allem im Rechtsrheinischen und in den Außenbezirken vielfach in einem grauenhaften Zustand sind – lässt sich so keine Verkehrswende umsetzen. Wer solche Prioritäten setzt, riskiert Stillstand und Stau.“

Sozialpolitik mit dem Rotstift? Nicht mit uns!

Besonders schwer wiegen die Einschnitte im sozialen Bereich. „Viele Initiativen, Vereine und soziale Träger droht zukünftig der finanzielle Ruin, weil Tarifsteigerungen, Inflation, höhere Mieten und Energiekosten nicht ausgeglichen werden. Wer jetzt an Sozialem spart, zahlt später doppelt“, warnt Joisten.

SPD legt Rettungsplan vor

Um diesen Sozialabbau zu verhindern, hat die SPD-Fraktion ein Gegenkonzept mit einer soliden Gegenfinanzierung von rund 50 Millionen Euro vorgelegt.
Vorgeschlagen werden unter anderem:

• Ein Solidarbeitrag von 1 Euro pro Ticket in Philharmonie, Bühnen und beim Gürzenich-Orchester zur Unterstützung der freien Szene
• Umschichtung der Kulturförderabgabe
• Zurückstellung nicht zwingend notwendiger Projekte wie der Neubau der Fuß- und Radwegebrücke an der Bastei oder der Ausbau des Rheinboulevards

SPD stimmt gegen den Haushalt

Da die vorgelegten Korrekturen der Ratsmehrheit nicht ausreichen, um die sozialen Strukturen nachhaltig zu sichern, lehnt die SPD-Fraktion den Haushalt entschieden ab. „Wir stehen für eine Politik, die Menschen über Geld stellt. Köln braucht einen Haushalt mit sozialer Verantwortung – unsere Vorschläge dafür liegen auf dem Tisch“, betont Joisten abschließend.

(SPD-Fraktion Köln)

Denn das ist in Köln möglich, weil alle Sitzungen einen öffentlichen Teil haben. Es ist hochinteressant und oft werden einem Dinge in unserer Stadt erst bewusst, wenn man regelmäßig dabei ist und einmal die Hintergründe wirklich kennt. Auch ist es interessant unsere Stadtspitze und ihre Politiker einmal live zu erleben. Denn sie kümmern sich um wirklich viele Dinge und oft hochkomplexe Themen. So werden in der Bezirkssitzung im Bürgeramt Rodenkirchen, Industriestraße 161 (HAUS 1) viele Angelegenheiten thematisiert und beschlossen, die den Stadtbezirk betreffen. Die Bezirksvertretung hat 19 Mitglieder, die sich aus 6 Grünen, 5 x CDU, 4 x SPD, 2 x FDP, 1 Links und 1 x AFD zurzeit zusammensetzt und vom Bezirksbürgermeister Manfred Giesen geleitet wird. Sie gehen oft lange Listen mit Tagesordnungspunkten durch. Am 2.12.24, 27.1., 24.3., 12.5. und am 30.6.25 kann man sich im Bezirksrathaus dazu anmelden. Die Tagesordnungen und Niederschriften findet man übrigens im Netz. Die Ratssitzung im Ratssaal des Spanischen Baus des Rathauses kann man angemeldet von einer Zuschauertribüne und ebenso live über das Internet verfolgen. Bei diesen Sitzungen geht es um die gesamte Stadt. Am 12.12.24, 13.2., 4.3, 27.5. und am 2.7.25 tagen sie zum Beispiel. Dort geht es oft sehr hitzig zu. Denn es wird sehr sachlich argmentiert, streng diskutiert und manchmal auch bis tief in den Abend gestritten. Hier spiegelt sich oft wider, dass es gar nicht so einfach ist, Dinge zu beschließen, umzusetzen und zu entscheiden, denn oft sind viele Faktoren wichtig, die man als normaler Bürger nicht kennt und weiß. Wenn man im Netz Ratssitzung Köln eingibt, findet man dort viele wertvolle Informationen und natürlich den Link zur Sitzung. Außerdem sind dort die letzten Ratssitzungen schriftlich hinterlegt, wofür sich 90 Ratsfrauen und -männer einsetzen und bei dem die Oberbürgermeisterin Henriette Reker das Zepter in der Hand hat. Überhaupt findet man auf dieser Seite interessante Zahlen und Fakten zur Politik und Verwaltung. Viele Familien und Bürger sollten diese Möglichkeiten einmal nutzen, damit man sich adäquat über die Stadtpolitik auszutauschen kann und bei der nächsten Wahl nicht unwissend ist. Ebenfalls sollte man die Jugend mit einbeziehen und ein generationsübergreifendes Thema daraus machen, damit sich manche Fehler aus der Vergangenheit nicht wiederholen. Denn es geht um Ihre Zukunft und um das Recht, diese mitzubestimmen und da ist Wissen besser als glauben.

„Theater für alle“ – das schreibt das Südstadt COMEDIA Theater in der Vondelstraße 4-8 in seine Preisliste. Was das bedeutet: Für alle, bei denen es gerade knapp ist, gibt es ein gewisses Kontingent an Karten für 5,00€, um so vielen Personen wie möglich Zugang zu Kultur zu bieten. Tickets für die Kurzen gibt es auch, denn auch da bietet die Comedia ein großartiges Programm. Und so in etwa steht es auf Ihrer Internetseite: „Sie möchten mit Ihren Kindern oder Jugendlichen ins Theater gehen und können als Eltern das Geld hierfür einfach nicht aufbringen? Auch die staatliche Unterstützung kann nicht immer für den Theaterbesuch verwendet werden? Wenn Sie Unterstützung für einzelne Kinder oder auch einmal eine gesamte Klasse benötigen, wenden Sie sich an uns per Telefon oder Mail, damit wir Ihren Kindern und Jugendlichen zu einem Theatererlebnis verhelfen.“ Wir finden das toll, und hier https://www.comedia-koeln.de/ gibt es weitere Informationen zu dem tollen Theater.