Die SPD-Ratsfraktion Köln lehnt die geplanten Sozial-Kürzungen im Haushaltsentwurf 2025/2026 entschieden ab und fordert den Erhalt der sozialen Infrastruktur. „Köln muss sozial bleiben. Dafür brauchen wir gut funktionierende soziale Strukturen, die auskömmlich finanziert sind. Dies ist durch die von der Stadtverwaltung geplanten Kürzungen nun sehr stark gefährdet. Das muss korrigiert werden. Wir unterstützen die massiven Proteste gegen die sozialen Einschnitte und kämpfen gemeinsam für den Erhalt des sozialen Köln“, betont Christian Joisten, Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion.
Die SPD-Fraktion habe daher zwei Änderungsanträge im Finanzausschuss sowie im Jugendhilfeausschuss zum Haushaltsentwurf der Stadt eingebracht. Denn die geplanten Kürzungen bedeuten tiefgreifende und unwiederbringliche finanzielle und strukturelle Einschnitte in fast allen gesellschaftlich relevanten Bereichen. Dies betreffe nicht nur die Kinder- und Jugendhilfe, die Integrationsarbeit, Mädchen-, Frauen- und Gleichstellungspolitik, Suchtprävention und Suchthilfe sondern auch den Sport. Die geplanten Kürzungen bedeuten einen massiver Kahlschlag für den Kölner Breitensport.
„Eine Sozialpolitik mit dem Rotstift tragen wir nicht mit. Die sozialen Strukturen bieten oftmals lebenswichtige Unterstützung für viele Menschen in unserer Stadt und sichern den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft. Sie gerade jetzt zu schwächen, während unsere Gesellschaft auseinanderzubrechen droht, wäre ein fataler Fehler mit unabsehbaren sozialen Folgekosten,“ erklärt Joisten.
„Die SPD erkennt ausdrücklich an, dass die Haushaltslage der Stadt Köln sehr angespannt ist und alles getan werden muss, damit die Stadt einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen kann und nicht in die Haushaltssicherung gerät“, unterstrich der SPD-Fraktionsvorsitzende. Deshalb komme es darauf an, mit einer besonnenen Prioritätensetzung im Haushalt einen sozialen Kahlschlag zu vermeiden. Daher lege die SPD-Fraktion gleichzeitig eine Liste mit Einnahmeverbesserungen, Einsparungen und Zurückstellung von politischen Projekten in einem Gesamtumfang von etwa 50 Millionen Euro vor. „Das ist ein mutiger, aber angesichts der Haushaltslage notwendiger Schritt“, so Joisten.
Auf Tickets von Philharmonie, Bühnen und Gürzenich-Orchester soll jeweils einen Solidarbeitrag von 1 Euro pro Ticket erhoben werden, um im Gegenzug die freie Szene oder Projekte wie „Acht Brücken“ zu erhalten. Ebenso sollen Mittel aus der Kulturförderabgabe umgeschichtet werden. Darüber hinaus gebe es wünschenswerte Projekte, deren Umsetzung aber angesichts der drohenden Sozialkürzungen zurückstehen müssten. Dazu zählen die Planungen für das Zentraldepot, der Neubau der Fuß- und Radwegebrücke an der Bastei, die Fortführung des Rheinboulevards, Planungskosten für den Kalkberg, aber auch der Ausbau des GrünZugs in Nippes.
Joisten unterstreicht, dass soziale Kosten nicht nur dem gesellschaftlichen Zusammenhalt schaden, sondern auch hohe Folgekosten verursachen werden: „Für die kurzfristigen und kurzsichtigen Einsparmaßnahmen werden wir ansonsten als Gesellschaft in Zukunft einen hohen Preis zahlen müssen, der uns dann teuer zu stehen kommen wird. Das darf nicht geschehen.
In diesem Sinne gilt es, Politik vom Menschen und nicht vom Geld her zu denken. Nur eine Politik, die alle im Blick hat und die Folgen ihres Handelns bis zum Ende denkt, ist eine gute Politik für alle Menschen!“
Die SPD-Ratsfraktion fordert den Rat auf, den Haushaltsentwurf entsprechend zu ändern und die sozialen Hilfsstrukturen zu sichern. Nur so bleibt Köln eine gerechte und lebenswerte Stadt für alle.
(SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln)
