SPD-Fraktion Köln: Städtischer Haushaltsentwurf vorgelegt: Für die SPD hat das soziale Köln oberste Priorität

In der heutigen Sitzung des Rates hat die Kölner Stadtverwaltung den Entwurf für den kommenden städtischen Haushalt eingebracht. Die SPD-Ratsfraktion nimmt den Haushaltsentwurf entgegen und kündigt für die kommenden Wochen eine intensive Prüfungs- und Beratungsphase an. Angesichts der schwierigen finanziellen Gesamtlage betont die SPD-Fraktion, dass Köln handlungsfähig bleiben muss.

Der Entwurf wird in einer der finanziell herausforderndsten Phasen der Kölner Nachkriegsgeschichte vorgelegt. Kostensteigerungen, wachsende Aufgaben sowie unzureichende Ausgleichszahlungen von Bund und Land setzen die Kommunalfinanzen unter extremen Druck.

Anlässlich der Haushaltseinbringung erklärt Christian Joisten, Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion Köln: „Wir haben den vorliegenden Haushaltsentwurf entgegengenommen und werden ihn in den anstehenden Beratungen auf Herz und Nieren prüfen. Uns allen ist bewusst: Dieser Haushalt wird in finanziell herausfordernden Zeiten aufgestellt und muss auch in diesen beschlossen werden. Verantwortung zu übernehmen, bedeutet für uns, auch in finanziell angespannten Zeiten die Handlungsfähigkeit Kölns zu sichern.

Klar ist aber auch: Gerade in schwierigen Zeiten brauchen die Menschen verlässliche Angebote und Strukturen vor Ort, wie soziale Beratungsangebote, Kitas, Schulen, Kultur, Integrationsangebote und Vereine in unseren Veedeln. Deshalb setzen wir uns in den Haushaltsberatungen vor allem für die sozialen Strukturen in Köln ein.“

Gleichzeitig spricht die SPD-Ratsfraktion der Stadtspitze ihren Dank für die Vorbereitung des Werks aus:

„Unser Dank gilt Oberbürgermeister Torsten Burmester, Kämmerin Prof. Dr. Dörte Diemert sowie der gesamten Stadtverwaltung. Einen Haushaltsentwurf unter diesen erschwerten Bedingungen zu erarbeiten, war eine Herkulesaufgabe. Diese Leistung verdient Respekt und Anerkennung. Nun liegt es am Rat der Stadt Köln, diesen Entwurf mit klarem sozialem Kompass weiterzubearbeiten.“

Die SPD-Ratsfraktion wird den Entwurf nun eingehend in ihren Gremien und Arbeitskreisen beraten und mit klarem Fokus auf das soziale Köln prüfen.

(Text: SPD-Fraktion Köln)