Torsten Ilg (KSG) kritisiert Haushaltsentwurf und Einschnitte beim Ehrenamt: „Herr Burmester, wagen Sie den Aufstand der Kommunen!“

Die Kölner StadtGesellschaft (KSG) fordert Oberbürgermeister Torsten Burmester auf, beim Thema Kommunalfinanzen endlich vom Appell zum politischen Widerstand überzugehen.

„Ich kritisiere seit Jahren, dass das Konnexitätsprinzip in Nordrhein-Westfalen nicht funktioniert und Köln finanziell ausblutet“, erklärt Torsten Ilg, KSG-Kommunalpolitiker der Kölner StadtGesellschaft KSG in Rodenkirchen und Vorsitzender der FREIEN WÄHLER Mittelrhein. „Die Freie Wähler-Bewegung hat schon immer das Ausbluten der Kommunen kritisiert. Wer den Kommunen immer neue Aufgaben überträgt, muss sie auch vollständig bezahlen. Das ist kein Wunsch, sondern eine Frage der Gerechtigkeit.“

Ilg vertritt diese Linie auch für die Wählergemeinschaft KSG als Co-Fraktionsvorsitzender der FDP/KSG-Fraktion in Rodenkirchen. In Köln drohen nach dem Haushaltsentwurf massive Einschnitte bei Vereinen und Initiativen. Die Kölner Freiwilligen-Agentur etwa warnt ebenfalls vor einer Kürzung ihrer kommunalen Förderung um 45 Prozent

„Das Ehrenamt darf nicht zum Opfer eines Systems werden, in dem Bund und Land Aufgaben bestellen und die Städte die Rechnung bezahlen“, so Ilg.

„Unabhängig von politischer oder gesellschaftlicher Ausrichtung gilt: Bürgerschaftliches Engagement ist eine tragende Säule unserer Stadtgesellschaft und muss gestärkt, nicht weggespart werden.“

Die „Freie Wähler-Bewegung“ will das Prinzip „Wer bestellt, muss bezahlen“ bundesweit durchsetzen. Die KSG unterstützt diesen Kurs in Köln ausdrücklich. Köln dürfe nicht länger zum Reparaturbetrieb für Bundes- und Landespolitik werden.

Torsten Ilg abschließend:

„Herr Burmester: Machen Sie aus dem Protest der Kommunen eine politische Kraft!

(Text: Kölner StadtGesellschaft (KSG))