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Um das immer größer werdende Haushaltsloch zu stopfen, erwägen der Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung die Erhöhung der gerade neu berechneten Grundsteuer. Ulrich Breite, finanzpolitischer Sprecher der FDP/KSG-Fraktion, erklärt:

„Wir waren von Anfang an bei der Reform der Grundsteuer für eine aufkommensneutrale Anwendung, um den Kölnerinnen und Kölnern nicht noch weitere Belastungen aufzubürden. Leider ist von Aufgabenkritik und Ausgabenkontrolle wenig zu hören, dafür wird jedoch umso konsequenter an der Steuer- und Gebührenschraube gedreht. Hier ist eine deutliche Unwucht bei dem Stopfen von Hauhaltlöchern sichtbar. Gleichzeitig erwarten wir von der schwarz-grünen Landesregierung sowie der schwarz-roten Bundesregierung, dass sie die Kommunen nicht weiter mit Aufgaben belasten, deren Finanzierung nicht geklärt ist.“

Stefanie Ruffen, wohn- und baupolitische Sprecherin, ergänzt:

„Der neue Oberbürgermeister ist angetreten, damit Wohnen in dieser Stadt wieder bezahlbar wird. Daran wird er sich in den nächsten Jahren messen lassen müssen. Seine erste größere Maßnahme in der Stadt bewirkt genau das Gegenteil: Da die Grundsteuer über die Nebenkosten finanziert wird, geht die Erhöhung 1:1 zu Lasten der Bewohnerinnen und Bewohner von Immobilien und macht auch keinen Unterschied zwischen der geförderten Sozialwohnung und der Villa. Schon die Neuberechnung der Grundsteuer sollte eigentlich die Wohnnebenkosten reduzieren und erreichte das Gegenteil; für reine Wohngebäude stiegen die Abgaben überproportional.

Durch die Erhöhung des Hebesatzes wird die Situation noch weiter verschärft und Wohnen verteuert. Selbiges gilt für die Erhöhung der Abfallgebühren. Der SPD-Oberbürgermeister reiht sich damit nahtlos in die Tradition des ehemalig verantwortlichen Ratsbündnisses aus Grünen, CDU und Volt ein: von Bedarf an günstigem Wohnraum reden, aber nur Maßnahmen ergreifen, die das Wohnen in dieser Stadt verteuern.“

(FDP/KSG-Fraktion im Rat der Stadt Köln)