SPD-Fraktion: Friedlichen Gen-Z-Protest nicht mit Gewaltausschreitungen gleichsetzen
SPD-Fraktionschef Christian Joisten: „Die berechtigten Anliegen junger Menschen dürfen nicht durch die Straftaten gewaltbereiter Gruppen in den Hintergrund geraten.“
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln bewertet den friedlichen Gen-Z-Protest vom Samstag als wichtiges und erfolgreiches Zeichen junger Menschen, die für bessere Bildung, ein bezahlbares Leben und ihre Zukunft auf die Straße gegangen sind. Zugleich verurteilt die Fraktion die gewalttätigen Ausschreitungen und Angriffe auf Einsatzkräfte, zu denen es nach Beendigung der Kundgebung kam, auf das schärfste.
Dazu erklärt Christian Joisten, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Köln:
„Die Sorgen der jungen Menschen um bezahlbares Leben, gute Bildung und ihre Zukunft sind berechtigt und verdienen unsere volle Aufmerksamkeit. Unsere Aufgabe als Politik ist es, zuzuhören, ihre Anliegen ernst zu nehmen und konkrete Antworten zu geben. Wir dürfen nicht zulassen, dass gewalttätige Straftäter diesen friedlichen und erfolgreichen Protest überschatten.
Dabei ist eine klare Unterscheidung entscheidend: Die friedliche Kundgebung war durch die Versammlungsleitung bereits beendet worden, bevor es zu den gewalttätigen Ausschreitungen kam. Ein vermummter, gewaltsuchender Block hat das Umfeld der beendeten Versammlung für seine Randale missbraucht und damit versucht, die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Diese Gewalttäter dürfen nicht mit den jungen Menschen gleichgesetzt werden, die friedlich für ihre Zukunft demonstriert haben.
„Unser ausdrücklicher Dank gilt deshalb auch all den jungen Menschen, die friedlich auf die Straße gegangen sind und ihre Anliegen lautstark, aber gewaltfrei vertreten haben. Sie haben gezeigt, wie wichtig es ist, sich einzumischen und unsere Demokratie aktiv mitzugestalten. Dieses Engagement verdient Anerkennung und darf durch die Ausschreitungen Einzelner nicht in den Hintergrund gedrängt werden.“
Angriffe auf Polizeikräfte und Sachbeschädigungen sind durch nichts zu rechtfertigen. Wer Gewalt ausübt, muss mit den entsprechenden rechtsstaatlichen Konsequenzen rechnen. Unser ausdrücklicher Dank gilt ebenso den zahlreichen Einsatzkräften, die für die Sicherheit in unserer Stadt gesorgt haben. Allen Verletzten wünschen wir eine schnelle und vollständige Genesung.
Für uns als SPD-Fraktion ist klar: Das Recht auf friedlichen Protest muss geschützt werden. Die Anliegen der jungen Generation müssen Gehör finden. Und diejenigen, die Gewalt ausüben, dürfen nicht darüber bestimmen, was von diesem Tag in Erinnerung bleibt.
(Text: SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln)
