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PM SPD Köln und Region MR Claudia Walther Verhaltene Freude über das EU-Lieferkettengesetz
AktuellesVerhaltene Freude über das EU-Lieferkettengesetz
EU-Lieferkettengesetz im Europäischen Parlament angenommen.
Das Europäische Parlament hat heute das EU-Lieferkettengesetz mit großer Mehrheit angenommen. Die Richtlinie, die Verpflichtungen für große Unternehmen in Bezug auf ihre Verantwortung für unter anderem Menschenrechte und den Umweltschutz vorsieht, wurde zuvor noch im Rat von der FDP blockiert.
Es handelt sich um eine Richtlinie, die darauf abzielt, Menschenrechte weltweit zu stärken. Insbesondere für deutsche Unternehmen ist sie von enormer Bedeutung, da für sie bislang das deutsche Lieferkettengesetz gilt und sie somit strengeren Regeln unterworfen sind als andere Unternehmen im europäischen Binnenmarkt.
Claudia Walther, Europakandidatin und Co-Vorsitzende der KölnSPD:
„Das EU-Lieferkettengesetz musste einige Hürden nehmen. Zunächst wurde es in bereits
abgeschwächter Form im Rat angenommen – gegen die deutsche Enthaltung aufgrund
der FDP. Heute erhielt der finale Text auch im Europäischen Parlament eine Mehrheit,
erneut gegen die Stimmen der FDP und der Unionsparteien.
Die Annahme des EU-Lieferkettengesetzes ist zunächst ein Grund zu jubeln, denn es
verbessert in jedem Fall den Umwelt- und Arbeitsschutz und führt zu gleichen Bedingungen für alle europäischen Unternehmen. Doch auf den zweiten Blick kommen Zweifel auf, ob die Richtlinie wirklich den Fortschritt bringt, den wir uns erhofft hatten.
Denn im Gegensatz zum Trilogergebnis zwischen den Verhandlungsteams des Parlaments, des Rates und der Kommission im Dezember soll das Gesetz nur noch Unternehmen erfassen, die mindestens 1000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie mehr als 450 Millionen Euro jährlichen Umsatz machen. Das ist ein winziger Anteil der im europäischen Binnenmarkt tätigen Unternehmen.
Ein kleiner Trost inmitten einer verwirrenden Situation ist, dass die Haftungsregelung bestehen bleibt. Ein entscheidender Unterschied zum deutschen Lieferkettengesetz und ein Punkt, der uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten besonders wichtig war. Es bleibt bei verhaltener Freude über die Annahme, denn für mich bleibt ein starkes Lieferkettengesetz von großer Bedeutung.“
Die Richtlinie muss innerhalb von zwei Jahren von allen Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Die entsprechenden Regeln und Maßnahmen treten abhängig von der Größe der Unternehmen innerhalb von drei bis fünf Jahren in Kraft.
(Sozialdemokratische Partei Deutschlands Landesverband NRW – Region Mittelrhein)
Keine unnötige Aufwertung der AfD Podium der IHK zur Europawahl gegen ungebetene Gäste verteidigen!
AktuellesDie IHK Köln hat zu einem Podium zur Europawahl eingeladen. Natürlich hat unser Europaabgeordneter Moritz Körner seine Teilnahme gerne zugesagt. Gestern wurde allerdings bekannt, dass auch ein Kandidat der AfD teilnehmen wird. Wir haben deshalb eine Absage des Podiums geplant, insbesondere weil auch die Kölner FDP eine Parteienvereinbarung unterschrieben hat, wonach keine Podien bestritten werden, bei denen eine Teilnahme von AfD Kandidaten vorgesehen ist.
Nach Rücksprache mit der IHK ist allerdings deutlich geworden, dass die AfD nicht eingeladen wurde. Die Partei hat Ihren Kandidaten selber angemeldet. Die IHK hat keine Möglichkeit gesehen, im Rahmen ihrer Neutralitätspflicht einen formellen Ausschluss vorzunehmen.
In dieser speziellen Situation haben wir entschieden, von einer Absage des Podiums abzusehen. Wir wollen der AfD nicht die Macht geben, aus eigener Kraft unsere Teilnahme an einer so wichtigen Diskussion zu verhindern. Unser Kandidat Moritz Körner wird unsere Positionen vertreten und die europafeindlichen Positionen der AfD, die sich gegen die Interessen Deutschlands wenden, entlarven.
(Lorenz Deutsch FDP-Kreisverband Köln)
Eichendorff-Liederabend in der Erlöserkirche
Aktuelles28.04.2024, 17:00
Evangelische Kirchengemeinde Rodenkirchen
Erlöserkirche, Sürther Straße 34, 50996 Köln
Eichendorff-Liederabend in der Erlöserkirche
„… leise, doch im Herzensgrund bleibt das linde Wellenschlagen.“
Im Rahmen der Reihe „Musik in der Erlöserkirche“ findet am Sonntag, 28. April, 17 Uhr, im Saal neben der Erlöserkirche Rodenkirchen, Sürther Straße 34, ein Eichendorff-Liederabend statt. Unter dem Motto „… leise, doch im Herzensgrund bleibt das linde Wellenschlagen.“ erklingen Vertonungen von Gedichten des berühmten Dichters der Romantik Joseph von Eichendorff. Johannes Brahms, Robert Franz, Felix Mendelssohn-Bartholdy, Hans Pfitzner, Robert Schumann und Hugo Wolf, allesamt bedeutende Komponisten von Kunstliedern, haben sich von Joseph von Eichendorffs Poesie inspirieren lassen. Andreas Cantow, Bariton und Nadja Bulatovic, Klavier sind die Interpreten dieses Liederabends. Der Eintritt ist frei. Spenden für die „Musik in der Erlöserkirche“ sind erbeten.
www.erloeserkirche-rodenkirchen.de