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CDU-Fraktion im Kölner Rat: Frauen-Nacht-Taxi: Kein Scheitern, sondern eine notwendige Anlaufphase
AktuellesDie CDU-Fraktion im Rat der Stadt weist die Bewertung des Frauen-Nacht-Taxis als „gescheitert“ entschieden zurück. Kerstin Preuß, Sprecherin der CDU im Gleichstellungsausschuss, kritisiert die Schlussfolgerungen der Verwaltung deutlich:
„Die Verwaltung macht es sich hier zu einfach. Wir haben das Frauen-Nacht-Taxi ganz bewusst als Pilotprojekt angelegt und es ausdrücklich für 2025 und 2026 im Doppelhaushalt verankert, weil klar war: Solche Maßnahmen brauchen Zeit, bis sie bekannt sind, angenommen werden und wirken. Die bisherige Inanspruchnahme ist kein Beleg für ein Scheitern, sondern Ausdruck einer typischen Anlaufphase.“
Auch in anderen Großstädten – etwa in München – habe es Zeit gebraucht, bis sich vergleichbare Modelle etabliert haben. Heute sind sie dort fester Bestandteil des Sicherheitsangebots für Frauen im öffentlichen Raum.
Ziel des Frauen-Nacht-Taxis sei von Beginn an eindeutig gewesen: „Es ging immer um ein Plus an Sicherheit für Frauen auf dem Heimweg, gerade nachts. Es war nie das Ziel, hier eine soziale Ausgleichsmaßnahme zu schaffen.“
Da es wahrscheinlich ist, dass Buslinien in den Abend- und Nachtstunden aufgrund von Sparzwängen wegfallen werden, gewinnt das Instrument aus Sicht der CDU zusätzlich an Bedeutung. „Wenn der klassische ÖPNV künftig weniger Angebote macht, wird ein ergänzendes, niedrigschwelliges Sicherheitsangebot für Frauen umso wichtiger“, betont Kerstin Preuß. Die CDU-Fraktion spricht sich daher klar dafür aus, das Projekt weiterzuführen, statt es vorschnell zu beenden.
(CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln)
Die Linke im Kölner Rat: Interims-Haltestellen auf der Ost-West-Achse: weder beschlossen noch geplant
AktuellesDie Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Köln hat zur morgigen Ratssitzung eine Anfrage zum Interims-Ausbau auf der Ost-West-Achse gestellt:
„Uns ist kein Ratsbeschluss bekannt, der 90m lange Interims-Haltestellen in der Cityvorsieht. Daher ist uns unverständlich, wie ein solches Projekt in den ÖPNV-BedarfsplanNRW aufgenommen werden kann. Es ist weder beschlossen noch vorgeplant.“so Angela Bankert, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion.
Die Linksfraktion verweist auch darauf, dass 90m Langzüge nur eine sehr geringe Kapazitätserhöhung erbringen, dafür aber viel kostet.
Die Langzüge laufen nur auf der Linie 1, und das auch nur mit jeder zweiten Bahn. Die anderen Bahnen sollen weiter mit 60m Zügen fahren, zudem lediglich zwischen Junkersdorf und Brück. Bezogen auf alle drei Linie der Ost-West-Achse sei das nur eine um rund 10% erhöhte Kapazität in der City.
„Dafür 34 Haltestellen für über 500 Mio. Euro ausbauen ist nicht zielführend.“ so Bankert.
(Die Linke im Kölner Rat)
Die Linke im Kölner Rat: So nicht: Ratsbeschlüsse dürfen keine Mieten-Treiber sein
AktuellesNeben einer Erhöhung der Grundsteuer stehen auf der Tagesordnung der Ratssitzung auch mehrere Gebührenerhöhungen: für Abwasser, Straßenreinigung und Abfall. Alle diese Gebühren werden am Ende über die Nebenkosten von den Mieter*innen bezahlt.
Heiner Kockerbeck, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke, meint hierzu:
„Die Mieten sind in den letzten zehn Jahre stark angestiegen, insbesondere bei Neuvermietung. Deshalb haben im Wahlkampf dieses Jahres alle Parteien und auch der heutige Oberbürgermeister Torsten Burmester ‚Bezahlbares Wohnen‘ gefordert. Doch kaum drei Monate nach der Wahl stehen nun im Rat gleich vier Vorlagen zur Abstimmung, die über die Nebenkosten das Wohnen in Köln weiter verteuern werden. Die angestiegenen Lebenshaltungskosten der letzten Jahre belasten die unteren und mittleren Einkommensschichten schwer. Darunter sind viele Familien. Die Löcher im städtischen Haushalt können nicht auf deren Kosten gestopft werden. Deshalb muss eine Erhöhung der Gewerbesteuer dazu beitragen, dass die Firmen zur Verbesserung städtischer Einnahmen beitragen.“
Die Stadtverwaltung argumentiert mit der angespannten Haushaltslage, den gestiegenen Kosten der Energie und durch Lohnerhöhungen.
Wilfried Kossen, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, führt aus:„
Eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer auf das Niveau der Stadt Bonn würde zu unmittelbaren Mehreinnahmen von 128 Millionen Euro führen – ohne Belastung der Mieterinnen und Mieter. Zusätzlich schlagen wir die Anstellung von zehn Betriebsprüfer*innen vor. Ihr Einsatz sorgt dafür, dass Steuervermeidung großer Unternehmen verhindert wird. Damit könnten auch Kürzungen bei freien Trägern im Sozialbereich, bei Jugend, Senior*innen, Sport und Kultur vermieden werden.“
Die Zahlen zur Gewerbesteuer wurde bei den letzten Haushaltsverhandlung von der Kämmerei der Stadt ermittelt. Zu den Betriebsprüfer*innen wurde mitgeteilt, dass jede Stelle zu Mehreinnahmen von rund 1 Million Euro führt. Zusätzliche Prüfungen führen dazu, dass Unternehmen Steuern leisten, die sie bisher umgangen hatten.
(Die Linke im Kölner Rat)