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AktuellesFDP/KSG-Fraktion im Rat der Stadt Köln: Entlarvende Antwort der Verwaltung zu Schulhof-Öffnungen – Ruffen: Das ist Politik auf dem Rücken der Kinder
AktuellesMit der Antwort der Verwaltung auf die FDP-Anfrage zum Sachstand der Schulhoföffnungen entpuppt sich die vermeintliche Öffnung der Schulhöfe endgültig als Luftnummer. „Mit einem Federstrich Schulhöfe zur freien Nutzung wieder zu öffnen, nachdem man entsprechende Haushaltsmittel gekürzt hatte – das ist keine seriöse Politik, sondern reiner Schwindel und Wählertäuschung“, kritisierte bereits im vergangenen Jahr Stefanie Ruffen, stv. Fraktionsvorsitzende der FDP/KSG-Fraktion im Stadtrat, das ehemalige Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt.
Damals stellte das Bündnis lediglich einmalig 100.000 Euro bereit, um die Finanzierung der Schulhoföffnung zu sichern. Die Verwaltung machte jedoch unmissverständlich klar, dass jährlich über 500.000 Euro erforderlich sind, um Aufsicht, Reinigung und Sicherheit zu gewährleisten. „Unser Vorschlag, die Finanzierung realistisch sicherzustellen, wurde abgelehnt. Stattdessen blieb es bei Symbolpolitik“ resümiert Ruffen.
Im April 2025 hatte die FDP-Fraktion daher nachgefragt, was aus den groß angekündigten Öffnungen geworden ist. Die Antwort der Verwaltung – nach fast einem Jahr – ist ebenso dürftig wie entlarvend: Kein einziger Schulhof ist am Nachmittag geöffnet. „Das ist nicht nur enttäuschend, das ist schlicht frech. Erst streichen Grüne, CDU und Volt das Geld, dann inszenieren sie sich als Anwalt der Kinder und am Ende passiert nichts. Kein einziger Schulhof ist geöffnet. Genau das haben wir vorhergesagt.“
Für Ruffen ist klar: „Wer ernsthaft mehr Spiel- und Bewegungsflächen für Kinder will, muss sie auch finanzieren. Alles andere ist politische Show. Kinder und Familien brauchen verlässliche Angebote – keine wohlklingenden Beschlüsse ohne Wirkung.“
Die FDP/KSG fordert erneut eine ehrliche Debatte über Prioritäten im Haushalt. „Wer Schulhöfe öffnen will, muss das Geld dafür bereitstellen. Alles andere bleibt ein leeres Versprechen“, so Ruffen.
(Text: FDP/KSG-Fraktion im Rat der Stadt Köln)