Köln ist nach aktuellen Zahlen der Bundesregierung mittlerweile die teuerste Stadt in Nordrhein-Westfalen: Im Schnitt werden hier 14,15 Euro pro Quadratmeter Angebotsmiete verlangt. Deutlich mehr als in Düsseldorf oder Münster. Seit 2010 sind die Mieten damit um über 72 Prozent gestiegen.

Für die SPD-Ratsfraktion ist klar, wer dafür die Verantwortung trägt. „Das ist das Ergebnis von zehn Jahren schwarz-grüner Untätigkeit im Rat“, sagt Pascal Pütz, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „CDU und Grüne haben Köln zur teuersten Stadt in NRW gemacht. Sie haben tatenlos zugesehen, wie die Mieten explodieren.“

Die SPD warnt vor den Folgen: Familien, junge Menschen und ältere Kölnerinnen und Kölner stehen unter massivem Druck, weil sie ihre Wohnungen kaum noch bezahlen können. „Die Stadtverwaltung und das Ratsbündnis aus CDU und Grünen agieren ambitionslos beim Wohnungsbau. So darf es nicht weitergehen. Es braucht jetzt eine konsequente Politik für bezahlbare Wohnungen, statt weiterer Mieterhöhungen und eine sich ständig verschärfende Wohnungsnot“, so Pütz.

Die SPD-Ratsfraktion fordert deshalb einen klaren Kurswechsel in der Kölner Wohnungspolitik, damit endlich die nötigen 6.000 neuen Wohnungen pro Jahr gebaut werden:

•       Sozialer Wohnbau-Turbo mit 100 % Sozialwohnungen durch 0 % Erbpachtzins.
•       Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft für mehr preiswerten Wohnraum.
•       Mietwucher und Mietspekulanten mit Mieterschutzsatzungen bekämpfen.
•       Konsequentes Vorgehen der Stadtverwaltung gegen Leerstand und Zweckentfremdung.
•       ein Förderprogramm von 1 Milliarde Euro über 10 Jahre für bezahlbare Wohnungen.
•       mehr Wohnraum für Azubis und Studis schaffen.
•       Obdachlosigkeit abschaffen durch den Bau neuer Unterkünfte.

Pütz abschließend: „Die Menschen in Köln brauchen endlich eine Stadtpolitik, die ihre Interessen in den Mittelpunkt stellt – nicht die der Spekulanten. Wohnen ist ein Grundrecht und darf nicht zum Luxusgut werden.“

(Text: SPD-Fraktion Köln)

Jetzt den Schulweg üben
In den ersten Schultagen müssen die Kinder wieder den Schulweg üben. Je kleiner und je jünger sie sind, umso wichtiger ist das, da ihnen die Routine fehlt. Es gibt viel Neues zu beachten, darum gehen oder fahren Sie den Schulweg gemeinsam mit ihnen mit dem Fahrrad ab! Zeigen Sie Ihrem Kind, worauf es zukünftig achten soll. Fuß- und Radwege, Zebrastreifen und der Übergang an einer „grünen“ Ampel sollten dringend und zwingend dazugehören. Auch müssen sie immer zweimal schauen, weil durch die E-Mobilität viele Fahrzeuge kaum hörbar sind. Ganz wichtig: Weisen Sie Kinder immer auf Gefahren hin. Nicht alle Querungen sind für Autofahrer immer einsehbar, und da sollte Ihr Kind besonders vorsichtig sein. Büsche, parkende Autos und schlechte Beleuchtung sollten ebenfalls berücksichtigt werden. Einen großen Abstand zu einem Lkw wegen des toten Winkels sollten Sie den Kindern auch erklären. Schlimme Schicksale sind in der letzten Zeit passiert, und das muss nicht sein. Seien Sie ein Vorbild und beachten Sie bitte die Verkehrsregeln. Ihr Kind lernt das sichere Verhalten im Straßenverkehr von Ihnen. Leben Sie daher das richtige Verhalten im Straßenverkehr konsequent vor. Auch wenn es mal schnell gehen muss, bitte üben Sie sich in Geduld. Wenn Ihr Kind mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sein muss, sollten Sie auch das üben. Lieber den Bus verpassen, als nicht aufmerksam im Verkehr zu sein, und auf keinen Fall über Gleise und unachtsam hinter dem Bus hervorhuschen, sollte eine feste Regel sein. Dass man im ÖPNV für ältere Personen, Schwangere und Gebrechliche aufsteht, sollte ebenso ein fester Bestandteil sein. Man sollte sich dann natürlich immer festhalten, damit man sich nicht selbst gefährdet, falls der Bus oder die Bahn einmal abrupt bremsen muss. Benimmregeln, nicht drängeln und ein zügiges Ein- und Aussteigen gehören in den Übungen natürlich auch dazu. Kleine Geh- und Fahrgemeinschaften sind für den Einstieg in den Schulalltag ideal und ein gutes Thema für den ersten Elternabend.

Wenn Männerzeit ist…
Draußen wird’s früher dunkel, die Temperaturen sinken – aber drinnen steigt die Stimmung! Davon können gerade Männer ein Liedchen singen. Denn oft wollen sie sich nur kurz auf ein Bierchen treffen und schwupps ist es spät am Abend. Wenn sich echte Kerle zum geselligen Kneipenabend treffen, wird es oft gesellig, der Tresen voll und die Gespräche intensiv. Denn zwischen Theke, Freundschaft und guter Laune vergeht die Zeit wie im Flug. Und spätestens wenn der 11.11. näher rückt, ist es wieder so weit: Der Karneval wirft seine Schatten voraus – und echte Jecken sind jetzt voll im Element. In den Hinterzimmern der Kneipen oder bei einem Kölsch am Stammtisch laufen die Planungen auf Hochtouren: Wer organisiert was? Was ist für die Sitzungen zu tun? Wie sieht’s mit dem Wagen für die Veedelszöch aus? Hier wird nicht nur gefeiert – hier wird vorbereitet! Und dann ist auch noch Fußballzeit. Ob im Stadion, in der Kneipe oder zu Hause vor dem Fernseher: Der FC und die Bundesliga werden jetzt emotional begleitet – leidenschaftlich diskutiert, gefeiert oder verflucht. Denn das Fantum ist ein Stück kölscher Identität und viele Männer sind voll in ihrem Element. Die Heimwerkerzeit beginnt aber auch jetzt. Wenn’s draußen früher dunkel wird, zieht es viele in Keller, Werkstatt oder in den Baumarkt, denn das ist für viele Männer ihr Spielzeugzimmer. Reparaturen, Renovierungen oder einfach nur „endlich mal das Regal anbringen“ – jetzt ist die perfekte Zeit dafür. Überhaupt schrauben sie jetzt besonders gerne. So werden die Fahrräder für Kinder herbsttauglich gemacht und der Garten für den Winter vorbereitet. Auch wird das Saisonauto nun gehegt und gepflegt, bevor es ins Winterquartier geht.

Die Kölner CDU hat für die Ratssitzung eine Aktuelle Stunde beantragt, damit sich in deren Rahmen der Rat der Stadt Köln, die Verwaltung und ggf. die Führungsspitze der Polizei über die Vorfälle während des Protest-Camps „Rheinmetall entwaffnen“ austauschen können.

Dem ist soweit, bis auf die Beschränkung der Gäste auf die Polizei und nicht auch der Veranstalter, nichts entgegenzusetzen, denn somit können sowohl das unrechtmäßige Verbot durch die Polizei als auch Maßnahmen für die juristische Niederlage öffentlich thematisiert werden. Die eindeutige Positionierung aber auf Seiten der offensichtlich gewaltbereiten Kölner Polizei lässt eine erschreckende Abkehr der CDU von einem Rechtsstaat befürchten.

Fraktionsgeschäftsführer Michael Weisenstein sagt dazu:

„Die Kölner CDU versucht hier vom völligen Fehlverhalten und Versagen der Kölner Polizei abzulenken. Stattdessen sollte ihr als demokratischer Partei und Fraktion doch an einer tatsächlichen Aufklärung statt Propaganda im Wahlkampf gelegen sein.“

Lea Reisner, MdB Die Linke, die für neun Stunden die Versammlung als parlamentarische Beobachterin begleitete, ergänzt:

„Nach Augenzeugen, Presseberichten und meiner eigenen Beobachtung ging bei der Demonstration letzten Samstag die hauptsächliche Gewalt von der Polizei aus. Gut, wenn das in einer öffentlichen Sitzung thematisiert wird.“

Die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Köln wird das Vorgehen der Polizei auch in der nächsten Wahlperiode zumindest im Polizeibeirat weiterverfolgen.

Sarah Niknamtavin, MdR, erklärt:

„Gerade in Zeiten von Krieg, Gewalt und Völkermord und der deutschen Beteiligung daran ist es wichtig, dass es Demonstrationen für Frieden, gegen Aufrüstung und gegen Wehrpflicht geben kann. Auch die Stadt Köln ist über Gewerbesteuereinnahmen ein Kriegsgewinnler und muss sich das vorhalten lassen. Wir als Linke solidarisieren uns mit den Demonstrierenden von ‘Rheinmetall entwaffnen’ und fordern die lückenlose Aufklärung der Gewalt, die von der Polizei ausging.“

 

(Text: DieLinke-Fraktion)

 

Köln ist nach aktuellen Zahlen der Bundesregierung mittlerweile die teuerste Stadt in Nordrhein-Westfalen: Im Schnitt werden hier 14,15 Euro pro Quadratmeter Angebotsmiete verlangt. Deutlich mehr als in Düsseldorf oder Münster. Seit 2010 sind die Mieten damit um über 72 Prozent gestiegen.

Für die SPD-Ratsfraktion ist klar, wer dafür die Verantwortung trägt. „Das ist das Ergebnis von zehn Jahren schwarz-grüner Untätigkeit im Rat“, sagt Pascal Pütz, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „CDU und Grüne haben Köln zur teuersten Stadt in NRW gemacht. Sie haben tatenlos zugesehen, wie die Mieten explodieren.“

Die SPD warnt vor den Folgen: Familien, junge Menschen und ältere Kölnerinnen und Kölner stehen unter massivem Druck, weil sie ihre Wohnungen kaum noch bezahlen können. „Die Stadtverwaltung und das Ratsbündnis aus CDU und Grünen agieren ambitionslos beim Wohnungsbau. So darf es nicht weitergehen. Es braucht jetzt eine konsequente Politik für bezahlbare Wohnungen, statt weiterer Mieterhöhungen und eine sich ständig verschärfende Wohnungsnot“, so Pütz.

Die SPD-Ratsfraktion fordert deshalb einen klaren Kurswechsel in der Kölner Wohnungspolitik, damit endlich die nötigen 6.000 neuen Wohnungen pro Jahr gebaut werden:

•       Sozialer Wohnbau-Turbo mit 100 % Sozialwohnungen durch 0 % Erbpachtzins.
•       Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft für mehr preiswerten Wohnraum.
•       Mietwucher und Mietspekulanten mit Mieterschutzsatzungen bekämpfen.
•       Konsequentes Vorgehen der Stadtverwaltung gegen Leerstand und Zweckentfremdung.
•       ein Förderprogramm von 1 Milliarde Euro über 10 Jahre für bezahlbare Wohnungen.
•       mehr Wohnraum für Azubis und Studis schaffen.
•       Obdachlosigkeit abschaffen durch den Bau neuer Unterkünfte.

Pütz abschließend: „Die Menschen in Köln brauchen endlich eine Stadtpolitik, die ihre Interessen in den Mittelpunkt stellt – nicht die der Spekulanten. Wohnen ist ein Grundrecht und darf nicht zum Luxusgut werden.“

 

(Text: SPD-Fraktion Köln)