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Dorfführung durch Sürth….
AktuellesFDP Köln: Stadthaus Deutz: Schaden in Millionenhöhe droht Breite: Wenn Stadtspitze jetzt nicht handelt, zahlen wir gleichzeitig für alten und neuen Standort
AktuellesTrotz vollmundiger Versprechen des Baudezernenten Greitemann gibt es immer noch keine Einigung über einen Teilauszug aus dem Deutzer Stadthaus. Gleichzeitig wurde als Ersatzstandort das ROSSIO-Gebäude in Köln Deutz für 271 Mio. Euro gekauft sowie der umstrittene Mietvertrag zur Liegenschaft Leonard-Tietz-Straße (ehemalige Kaufhofzentrale) geschlossen. Der Bezug des ROSSIO ist laut Mitteilung der Verwaltung zwischen April und August 2026 vorgesehen, der Mietvertrag mit der Liegenschaft Leonard-Tietz-Straße läuft bereits, ohne dass eine einzige Verwaltungseinheit eingezogen ist. Der Einzug ist nun auf Mitte 2028 verschoben worden, Ausgang ungewiss.
„Damit schnappt die Falle zu“, erklärt Ulrich Breite, FDP-Fraktionsgeschäftsführer. „Die Mietverträge zum Stadthaus laufen im Januar und Februar 2029 aus und müssen zwölf Monate vorher, also in 2028, gekündigt werden. Anderenfalls verlängert sich der Mietvertrag ‚automatisch‘ auf ‚unbestimmte Zeit‘. Nach bestehender Vertragslage kann die Stadt nur das gesamte Stadthaus plus Parkhaus gemeinsam kündigen. Sollte es bei der Leonard-Tietz-Straße zu einer weiteren Verschiebung des Einzuges kommen, benötigen wir noch größere Teile des Stadthauses“, so Breite.
Weder Mietkonditionen noch Kündigungsfristen sind nach der automatischen Verlängerung festgelegt. Bei der automatischen Verlängerung ist einzig festgelegt, dass eine Kündigung weiterhin nur mit allen drei Mietverträgen gemeinsam möglich ist. „Ungünstigere, wenn nicht gar kriminellere Vertragsbedingungen zum Nachteil für die Stadt, kann ich mir nicht vorstellen“, schimpft Breite.
„Sollte sich der Umzug in das ROSSIO-Gebäude außerdem noch verschieben, was bei Stadt nichts Ungewöhnliches wäre, wird es immer schwieriger die Kündigungsfristen und den Auszug aus dem Stadthaus einzuhalten und sich einer automatischen Verlängerung des Knebelvertrags zu entziehen. Die teure Konsequenz wäre, dass wir auf dem alten ‚automatisch‘ verlängerten Mietvertrag zum Stadthaus sitzen bleiben und zusätzlich Miet- bzw. Kapitalkosten für die beiden Alternativen zahlen müssten. Das wäre ein Schaden in Millionenhöhe“, warnt Breite.
Die FDP ist entsetzt ob der Unbekümmertheit der Stadtspitze zur fehlenden Einigung beim Deutzer Stadthaus und der daraus möglichen finanziellen Schäden: „Ich bin mir nicht einmal sicher, ob die Stadtspitze die Vertragsregelungen der ablaufenden Kündigungsfrist und die folgenden automatischen Verlängerungen auf dem Schirm hat. Die FDP wird jedenfalls bei der zukünftige Stadtspitze darauf drängen, unverzüglich zu handeln und ein Auszug- und Einzugsmanagement einzurichten, das auch für die Vertragsfristen zuständig ist. Der Stadt läuft durch zwei Jahre Nichtstun beim Stadthaus Deutz nämlich die Zeit weg“, so Breite abschließend.
(Text: FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln)
FDP Köln fordert Tempo bei Baumpflanzungen Breite: Kölner Grün Stiftung macht vor, was Grüne und CDU nicht schaffen
AktuellesDie FDP-Fraktion begrüßt den Startschuss für das Kölner Straßenbaumkonzept und dankt ausdrücklich der Kölner Grün Stiftung für ihr finanzielles Engagement. Ulrich Breite, FDP-Fraktionsgeschäftsführer, erklärt:
„Es ist ein starkes Zeichen, dass die Kölner Grün Stiftung mit ihrer Schenkung in Höhe von 75.000 Euro die Pflanzung neuer Straßenbäume an der Brüsseler Straße ermöglicht. Damit gewährleistet sie, was das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt in den letzten fünf Jahren nicht geschafft hat: konkrete, sichtbare Fortschritte bei der Umsetzung des Straßenbaumkonzepts.“
Obwohl stadtweit 1.933 potenzielle Baumstandorte identifiziert wurden, waren noch vor wenigen Monaten nicht einmal zehn Prozent der geplanten Neupflanzungen umgesetzt. „Die Stadtverwaltung und das Ratsbündnis haben es nicht vermocht, die selbst gesteckten Ziele entschlossen anzugehen. Währenddessen leiden Kölns Straßen unter Hitze und Versiegelung – gerade jetzt, wo die Pflanzung von Bäumen dringender denn je ist. Dass es überhaupt vorangeht, ist der Initiative und Großzügigkeit der Kölner Grün Stiftung zu verdanken“, so Breite.
Die Versäumnisse der letzten Jahre müssten endlich aufgearbeitet werden, fordert Breite: „Köln braucht deutlich mehr Grün, um lebenswert zu bleiben. Doch es bedarf nicht nur privater Initiativen, um Bewegung in das Thema Straßenbäume zu bringen. Politik und Verwaltung müssen endlich liefern.“
(Text: FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln)