Köln baut bezahlbar – Wohnen für alle“ startet die Stadt Köln einen breit angelegten, neutral moderierten Dialog, um Baukosten deutlich zu senken und zugleich zentrale Anforderungen wie Klimaschutz, Mobilität und Energieversorgung zu berücksichtigen. Die Verwaltung wird vom Rat mit der Umsetzung des Prozesses beauftragt und stellt dafür die erforderlichen finanziellen Mittel bereit. Der Rat der Stadt Köln bekräftigt sein Ziel, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und den angespannten Wohnungsmarkt spürbar zu entlasten. 

Sergen Belen, stellv. Fraktionsvorsitzender

„Der Rat muss sicherstellen, dass Kosteneinsparungen im Dialogprozess tatsächlich bei den Mietern ankommen, ohne den privatwirtschaftlichen Wohnungsbau auszubremsen. 

Ergänzend zum privatwirtschaftlichen Wohnungsbau muss der Schwerpunkt stärker auf einem gemeinwohlorientierten, städtischen Wohnungsbau liegen.”

(Volt Fraktion im Kölner Rat)

Die Partei Kölner StadtGesellschaft (KSG) erhöht den Druck auf Oberbürgermeister Torsten Burmester. 

Die KSG-Bezirksvertreter Torsten Ilg und Patrick van den Berg kritisieren dessen jüngste Aussagen zur kommunalen Finanzkrise als unzureichend. Zwar habe Burmester eingeräumt, dass Bund und Land ihrer finanziellen Verantwortung gegenüber den Kommunen gerecht werden müssen, konkrete Konsequenzen für Köln blieben jedoch aus. KSG-Bezirksvertreter fordern Oberbürgermeister Burmester zum Handeln auf.

„Appelle reichen nicht mehr. Der Oberbürgermeister muss offen benennen, welche Leistungen die Stadt Köln im kommenden Jahr nicht mehr erbringen wird“, erklärt Torsten Ilg. Köln stehe weiterhin unter Haushaltsperre – mit spürbaren Folgen für Bezirke, Vereine und Bürgerinnen und Bürger.

Patrick van den Berg verweist auf Aufgaben wie die Unterbringung Geflüchteter oder den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, die durch Landes- und Bundesgesetze vorgegeben seien: „Die Kommunen dürfen nicht länger für fremde politische Beschlüsse bezahlen.“

Das Konnexitätsprinzip wird seit Jahren missachtet. Die  finanzielle Last muss dort liegen, wo Aufgaben beschlossen werden. Besonders deutlich zeige sich dies bei der Flüchtlingsunterbringung, einer gesamtstaatlichen Aufgabe, deren Kosten überwiegend bei den Kommunen hängen bleiben. Auch bei schulischer Inklusion und Ganztagsbetreuung klafften erhebliche Finanzierungslücken.

Acht Städte in NRW haben bereits gegen das Land geklagt – Köln spielt den Nachzügler. Die viertgrößte Stadt sollte nun auch den Bund verklagen, denn auch die Unterbringung Geflüchteter und weitere Sozialkosten werden von der Stadt seit Jahren gestemmt“, fordern van den Berg und Ilg. „Wer nicht klagt, signalisiert Einverständnis.“

(KSG)

Rat der Stadt Köln stimmt Gebührensätzen zu

Zum 1. Januar 2026 werden die Abwassergebühren in Köln angepasst. Der Rat der Stadt Köln hat den neuen Gebührensätzen zugestimmt. Die Kalkulation erfolgt – wie gesetzlich vorgeschrieben – auf Basis des Kommunalabgabengesetzes (KAG).

Für einen Musterhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 200 Kubikmetern steigen die durchschnittlichen Abwassergebühren pro Person und Tag von 34,1 Cent auf 36,5 Cent – eine Erhöhung um rund 7,1 Prozent.

Warum die Gebühren steigen

In den vergangenen Jahren konnten die StEB Köln steigende Kosten durch günstige Zinsbedingungen und effizientes Wirtschaften weitgehend kompensieren. Doch das Finanzierungsumfeld hat sich spürbar verändert:

• Allgemeine Preissteigerungen und deutlich höhere Materialkosten (z. B. Fällmittel)
• Gestiegene Personalkosten, zuletzt tarifbedingt um bis zu 7,8 Prozent
• Rückläufige Schmutzwassermengen (–2,2 Prozent), wodurch fixe Kosten auf weniger Kubikmeter verteilt werden müssen
• Höhere Zinskosten, die sich unmittelbar auf die Gebührenkalkulation auswirken

Diese Faktoren führen dazu, dass die bisherigen Gebühren nicht mehr ausreichen, um die gesetzlichen Aufgaben der Abwasserbeseitigung verlässlich zu erfüllen.

„Wir sind uns bewusst, dass Gebührenanpassungen immer spürbar sind. Gleichzeitig sichern wir damit die Funktionsfähigkeit eines Systems, das für Köln unverzichtbar ist“, sagt Ulrike Franzke, Vorständin der StEB Köln. „Unser Anspruch ist es, Prozesse kontinuierlich zu optimieren und die Belastung für die Bürgerinnen und Bürger möglichst gering zu halten.“

Die neuen Gebührensätze ab 2026

• Schmutzwasser: 1,76 €/m³ (2025: 1,63 €/m³)
• Niederschlagswasser: 1,39 €/m² befestigte Fläche (2025: 1,32 €/m²)

Damit steigen die Schmutzwassergebühren um 13 Cent je Kubikmeter und die Niederschlagswassergebühren um 7 Cent je Quadratmeter.

Köln zählt weiterhin zu den günstigen Großstädten

Im NRW-Vergleich bleibt Köln unter den preisgünstigen Kommunen. Die StEB Köln nehmen zudem bewusst eine Gebührenunterdeckung von rund 28 Millionen Euro in Kauf, um die Belastung für Haushalte zu begrenzen.

  
(Text:Birgit Konopatzki/StEB Köln)
____________________________________