Die FDP/KSG-Fraktion zeigt sich erschüttert über die Berichterstattung des Kölner Stadt-Anzeigers, wonach die Stadt Köln ein konkretes Unterstützungsangebot des Landes Nordrhein-Westfalen zur Beschaffung von Passersatzpapieren für rund 500 vollziehbar ausreisepflichtige Personen ausgeschlagen haben soll.
„Sollten sich diese Vorgänge bestätigen, wäre das ein politischer Offenbarungseid. Jahrelang wurde der Eindruck erweckt, Abschiebungen scheiterten an fehlenden Reisedokumenten. Nun stellt sich heraus, dass das Land genau bei diesem Problem Hilfe angeboten hat und die Stadt diese Hilfe bewusst abgelehnt hat“, erklärt Ulrich Breite, Geschäftsführer der FDP/KSG-Fraktion.
Besonders pikant ist, dass sich unter den Betroffenen offenbar auch der inzwischen bekannte Fall des mehrfach straffällig gewordenen Marko M. befand. „Gerade dieser Fall zeigt doch, wie fatal diese Entscheidung war. Statt die angebotene Unterstützung zur Beschaffung von Passersatzpapieren anzunehmen, setzte die Stadt auf eine Bleibeperspektive mithilfe von Sozialpädagogen. Wie gut dieses Konzept funktioniert hat, kann heute jeder selbst beurteilen“, so Breite.
Für Breite wirft der Vorgang grundsätzliche Fragen auf. „Es entsteht der Eindruck, dass vollziehbar ausreisepflichtige Personen nicht abgeschoben werden sollten. Das wäre eine politische Entscheidung gegen geltendes Recht. Wer ausreisepflichtig ist, muss grundsätzlich auch ausreisen.“ Die bisherige Argumentation der Verwaltung gerät dadurch massiv ins Wanken. „Über Jahre wurde das Fehlen von Pässen als zentrales Abschiebehindernis angeführt. Wenn gleichzeitig ein konkretes Hilfsangebot des Landes zur Passbeschaffung ausgeschlagen wird, verliert diese Begründung jede Glaubwürdigkeit.“
Die FDP/KSG fordert eine lückenlose Aufklärung des Vorgangs.
„Der Oberbürgermeister muss jetzt vollständig offenlegen, wer diese Entscheidung getroffen hat, wie viele Fälle betroffen waren und aus welchen Gründen das Angebot des Landes abgelehnt wurde. Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf eine ehrliche Antwort. Hier geht es nicht um Einzelfälle, sondern um die Frage, ob geltendes Recht in Köln bewusst nicht durchgesetzt wurde. Wir behalten uns vor, hier im Zweifel Dienstaufsichtsbeschwerde einzureichen.“
(FDP/KSG-Fraktion im Rat der Stadt Köln)
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AktuellesImmer mehr Unternehmen suchen Fachangestellte
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Der Fachkräftemangel in Deutschland verschärft sich zunehmend und stellt Wirtschaft und Gesellschaft vor große Herausforderungen. Immer mehr Unternehmen suchen demnach händeringend qualifiziertes Personal – und das quer durch alle Branchen. Ob im Büro, in Arztpraxen, im Handwerk oder im Dienstleistungssektor: Fachkräfte werden heute überall gebraucht.
Ein wesentlicher Grund für diese Entwicklung liegt in den tiefgreifenden Veränderungen der Arbeitswelt. Heute gibt es weniger Kinder und einen späteren Einstieg. Dazu kommt die digitale Transformation, die heute neue Qualifikationen fordert und neue Berufsbilder schafft. Auch Homeoffice, heimatnahe Arbeitsplätze und Work-Life-Balance behalten an Bedeutung, denn viele Arbeitnehmer wollen heraus aus alten Arbeitsbildern. Demnach müssen viele Branchen neu überarbeitet werden. Zukunftsorientierte Unternehmen stellen sich dieser Aufgabe, und so trifft oft Tradition auf Moderne.
Gerade durch den zurzeit laufenden Führungswechsel entstehen im Stadtgebiet tolle Arbeitsstellen und das bietet jetzt den richtigen Zeitpunkt, sich neu auszurichten. Denn was hochinteressant ist: Viele Unternehmen suchen Quereinsteiger sowie die Generation Ü40. Sie wollen Beständigkeit und gemeinsam, das Wort Zukunft angehen. Denn die Prognosen sind deutlich: Bis zum Jahr 2028 könnten in Deutschland bis zu 800.000 Fachkräfte fehlen. Besonders stark betroffen sind das Handwerk sowie die Bauwirtschaft. Hier melden etwa 49 % der Betriebe Schwierigkeiten bei der Besetzung offener Stellen an, im Tiefbau sind es sogar 62 %. Diese Zahlen zeigen, wie dringend Lösungen benötigt werden. Aber auch im Büro, in der Dienstleistung und in gesellschaftlichen Stabilitätsberufen verändert sich das Arbeitsbild, und so sind immer mehr Angestellte nach einer persönlichen Veränderung und einer Weiterbildung glücklicher als zuvor. Denn ein sicheres Einkommen, ein gutes Team und die gegenseitige Motivation werden gerade jetzt sehr wertgeschätzt.
Diesen Artikel finden Sie in unserer Sommerausgabe 2026. Das gesamte Magazin können Sie online auf der Startseite lesen.
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FDP/KSG-Fraktion im Rat der Stadt Köln: Köln wollte Abschiebungen offenbar verhindern. Breite: Es fehlten nicht die Pässe – es fehlte der politische Wille
AktuellesDie FDP/KSG-Fraktion zeigt sich erschüttert über die Berichterstattung des Kölner Stadt-Anzeigers, wonach die Stadt Köln ein konkretes Unterstützungsangebot des Landes Nordrhein-Westfalen zur Beschaffung von Passersatzpapieren für rund 500 vollziehbar ausreisepflichtige Personen ausgeschlagen haben soll.
„Sollten sich diese Vorgänge bestätigen, wäre das ein politischer Offenbarungseid. Jahrelang wurde der Eindruck erweckt, Abschiebungen scheiterten an fehlenden Reisedokumenten. Nun stellt sich heraus, dass das Land genau bei diesem Problem Hilfe angeboten hat und die Stadt diese Hilfe bewusst abgelehnt hat“, erklärt Ulrich Breite, Geschäftsführer der FDP/KSG-Fraktion.
Besonders pikant ist, dass sich unter den Betroffenen offenbar auch der inzwischen bekannte Fall des mehrfach straffällig gewordenen Marko M. befand. „Gerade dieser Fall zeigt doch, wie fatal diese Entscheidung war. Statt die angebotene Unterstützung zur Beschaffung von Passersatzpapieren anzunehmen, setzte die Stadt auf eine Bleibeperspektive mithilfe von Sozialpädagogen. Wie gut dieses Konzept funktioniert hat, kann heute jeder selbst beurteilen“, so Breite.
Für Breite wirft der Vorgang grundsätzliche Fragen auf. „Es entsteht der Eindruck, dass vollziehbar ausreisepflichtige Personen nicht abgeschoben werden sollten. Das wäre eine politische Entscheidung gegen geltendes Recht. Wer ausreisepflichtig ist, muss grundsätzlich auch ausreisen.“ Die bisherige Argumentation der Verwaltung gerät dadurch massiv ins Wanken. „Über Jahre wurde das Fehlen von Pässen als zentrales Abschiebehindernis angeführt. Wenn gleichzeitig ein konkretes Hilfsangebot des Landes zur Passbeschaffung ausgeschlagen wird, verliert diese Begründung jede Glaubwürdigkeit.“
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(FDP/KSG-Fraktion im Rat der Stadt Köln)
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