Der CDU-Landtagskandidat für den Wahlkreis Köln I (Rodenkirchen und südliche Innenstadt), Oliver Kehrl, kündigt eine umfassende juristische Prüfung der geplanten Streichung von rund 453 öffentlichen Parkplätzen im Stadtbezirk Innenstadt an.
„453 Parkplätze zu streichen ist kein gewöhnlicher Verwaltungsakt mehr. Wer hunderte Parkplätze beseitigen will, trägt eine hundertfache Begründungslast. Der Rechtsstaat endet nicht dort, wo grüne Ideologie beginnt.“
Kehrl wirft Verkehrsdezernent Ascan Egerer eine ideologisch geprägte Verkehrspolitik zulasten der Autofahrer vor.
Nach Auffassung Kehrls wirft der geplante Wegfall von rund 453 Stellplätzen erhebliche rechtliche Fragen auf. Ein Eingriff dieser Größenordnung müsse für jede einzelne Maßnahme nachvollziehbar begründet, verhältnismäßig und frei von Ermessensfehlern sein. Zudem dürften vergleichbare Straßen nicht ohne sachlichen Grund unterschiedlich behandelt werden.
Die angekündigte juristische Prüfung soll insbesondere folgende Punkte umfassen:
• Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen,
• Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit,
• Ermessens- und Abwägungsfehler,
• Richtigkeit der zugrunde liegenden Messungen,
• Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes sowie die Frage, ob tatsächlich jede Straße individuell geprüft wurde.
„Die Stadt muss für jeden einzelnen entfallenden Parkplatz nachweisen, warum genau dieser Stellplatz verschwinden muss und warum kein milderes Mittel möglich war. Pauschale Ziele ersetzen keine rechtsstaatliche Begründung.“
Besonders kritisch bewertet Kehrl Berichte, wonach Anwohner die von der Stadt zugrunde gelegten Messungen infrage stellen. Deshalb fordert er die vollständige Offenlegung sämtlicher Messprotokolle, Gutachten und Abwägungsvermerke.
„Bis alle rechtlichen Fragen geklärt sind, müssen weitere Parkplatzumwandlungen gestoppt werden. Es dürfen keine irreversiblen Fakten geschaffen werden, bevor die Rechtmäßigkeit feststeht.“
Abschließend erklärt Kehrl: „Köln braucht Mobilitätspolitik für alle statt Politik gegen das Auto. Verkehrspolitik muss sich am Recht, an belastbaren Fakten und am Alltag der Menschen orientieren – nicht an Ideologie.“
Andreas Bohl, Vorsitzender der CDU Köln-Innenstadt und Landtagskandidat für den Wahlkreis Köln VI (Innenstadt und Kalk), erklärt:
„Die Streichung von Bewohnerparkplätzen in diesem massiven Umfang verschärft die bereits bestehende Parkplatznot in der Kölner Innenstadt und geht zulasten hunderter Familien, die täglich auf ihr Fahrzeug angewiesen sind. Wenn einzelne Parkplätze Rettungswege beeinträchtigen, hat Sicherheit selbstverständlich Vorrang. Die vom Mobilitätsdezernat angeführte Begründung wird jedoch nach bisherigem Stand von der Feuerwehr nicht bestätigt, während Anwohner die zugrunde liegenden Messungen infrage stellen. Deshalb braucht es Transparenz und rechtssichere Entscheidungen. Bis zur abschließenden Klärung müssen die geplanten Umwidmungen ausgesetzt werden
Hertha Straßenfest 12.9.2026
AktuellesKulturprojekt „Wir sind Zollstock“
AktuellesAllgemeiner Bürgerverein Köln-Zollstock e.V. Informiert: Jeder Mensch hat eine Geschichte. Vielleicht ist Ihre die nächste.
Mit dem Kulturprojekt „Wir sind Zollstock“ entsteht in unserem Veedel etwas ganz Besonderes: 30 Zollstockerinnen und Zollstocker erzählen ihre persönliche Geschichte über ihr Leben, ihre Erinnerungen und ihre Verbindung zu unserem Veedel.
Aus diesen Begegnungen entsteht eine künstlerische Ausstellung, die im November in der Melanchthonkirche präsentiert wird.
Gesucht werden Menschen jeden Alters, die Lust haben, ihre Geschichte zu teilen und Teil dieses außergewöhnlichen Projekts zu werden.
Wir finden: Eine tolle Idee, die zeigt, wie vielfältig und lebendig Zollstock ist. Deshalb unterstützen wir dieses Projekt sehr gerne.
Interesse mitzumachen? Dann meldet euch per E-Mail an wirsindzollstock@pureculturalact.de
Wöchentliches Dienstagscafé im Jugenheim St. Blasius
AktuellesDienstagscafé: jeden Di 14 – 16 Uhr (mit Anmeldung!)
Jeden Dienstagnachmittag trifft sich das Dienstagscafé im Pfarrheim zu Kaffee, Kuchen und einer gemeinsamen Bingo-Runde im Anschluss.
Die Gruppe ist derzeit vollständig belegt. Interessierte können sich jedoch gerne für die Warteliste anmelden.
Wann? jeden Dienstag, 14 – 16 Uhr
Wo? Jugendheim St. Blasius
Digitalsprechstunde: Fragen rund um Handy, Tablet, Laptop oder Apps?
AktuellesDigitalsprechstunde:
Fragen rund um Handy, Tablet, Laptop oder Apps? Kommen Sie einfach vorbei.
Wann? jeden 3. Mittwoch im Monat zwischen 9:30 und 11:30 Uhr;
Wo? Caritas-Zentrum Meschenich, Raum Quitte
Kostenlos und ohne Anmeldung
SeniorenNetzwerk Meschenich lädt zum Kegeln in Immendorf
AktuellesSeniorenNetzwerk Meschenich lädt zum Kegeln in Immendorf
Kegeln in Immendorf: 18.08. um 17 Uhr
Im August weichen wir erstmals mit der Kegelgruppe nach Immendorf in die Gemeinde aus. Es gibt dort keine Getränke oder Essen zu kaufen. Stattdessen kann das selbst mitgebracht werden, was man verzehren möchte. Ich werde für ein paar Getränke und kleine Snacks sorgen
Wann? jeden 3. Dienstag im Monat, 18.08., 17 – 19 Uhr
Wo? Pfarrheim Immendorf, Immendorfer Hauptstr. 22, 50997 Köln (Immendorf)
Kostenlos mit Anmeldung bis zum Freitag der Vorwoche (14.07.)
SeniorenNetzwerk Meschenich lädt zum PLaudertreff
AktuellesOffener Info- und Plaudertreff vom SeniorenNetzwerk Meschenich im Garten am 13.08. um 14 Uhr
Wenn das Wetter gut ist, trefft sich das SeniorenNetzwerk Meschenich wie schon die letzten Male im schattigen Garten des Caritas-Zentrums für Kaffee, Kuchen und angenehme Gespräche.
Wann? Donnerstag, 13.08., 14 – 16 Uhr
Wo? Garten um das Caritas-Zentrum (bei schlechtem Wetter drinnen), Brühler Landstraße 425
Alle sind herzlich willkommen!
Oilver Kehrl (CDU Köln): „453 Parkplätze dürfen nicht ideologisch vernichtet werden“ – CDU kündigt juristische Prüfung an
AktuellesDer CDU-Landtagskandidat für den Wahlkreis Köln I (Rodenkirchen und südliche Innenstadt), Oliver Kehrl, kündigt eine umfassende juristische Prüfung der geplanten Streichung von rund 453 öffentlichen Parkplätzen im Stadtbezirk Innenstadt an.
„453 Parkplätze zu streichen ist kein gewöhnlicher Verwaltungsakt mehr. Wer hunderte Parkplätze beseitigen will, trägt eine hundertfache Begründungslast. Der Rechtsstaat endet nicht dort, wo grüne Ideologie beginnt.“
Kehrl wirft Verkehrsdezernent Ascan Egerer eine ideologisch geprägte Verkehrspolitik zulasten der Autofahrer vor.
Nach Auffassung Kehrls wirft der geplante Wegfall von rund 453 Stellplätzen erhebliche rechtliche Fragen auf. Ein Eingriff dieser Größenordnung müsse für jede einzelne Maßnahme nachvollziehbar begründet, verhältnismäßig und frei von Ermessensfehlern sein. Zudem dürften vergleichbare Straßen nicht ohne sachlichen Grund unterschiedlich behandelt werden.
Die angekündigte juristische Prüfung soll insbesondere folgende Punkte umfassen:
• Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen,
• Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit,
• Ermessens- und Abwägungsfehler,
• Richtigkeit der zugrunde liegenden Messungen,
• Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes sowie die Frage, ob tatsächlich jede Straße individuell geprüft wurde.
„Die Stadt muss für jeden einzelnen entfallenden Parkplatz nachweisen, warum genau dieser Stellplatz verschwinden muss und warum kein milderes Mittel möglich war. Pauschale Ziele ersetzen keine rechtsstaatliche Begründung.“
Besonders kritisch bewertet Kehrl Berichte, wonach Anwohner die von der Stadt zugrunde gelegten Messungen infrage stellen. Deshalb fordert er die vollständige Offenlegung sämtlicher Messprotokolle, Gutachten und Abwägungsvermerke.
„Bis alle rechtlichen Fragen geklärt sind, müssen weitere Parkplatzumwandlungen gestoppt werden. Es dürfen keine irreversiblen Fakten geschaffen werden, bevor die Rechtmäßigkeit feststeht.“
Abschließend erklärt Kehrl: „Köln braucht Mobilitätspolitik für alle statt Politik gegen das Auto. Verkehrspolitik muss sich am Recht, an belastbaren Fakten und am Alltag der Menschen orientieren – nicht an Ideologie.“
Andreas Bohl, Vorsitzender der CDU Köln-Innenstadt und Landtagskandidat für den Wahlkreis Köln VI (Innenstadt und Kalk), erklärt:
„Die Streichung von Bewohnerparkplätzen in diesem massiven Umfang verschärft die bereits bestehende Parkplatznot in der Kölner Innenstadt und geht zulasten hunderter Familien, die täglich auf ihr Fahrzeug angewiesen sind. Wenn einzelne Parkplätze Rettungswege beeinträchtigen, hat Sicherheit selbstverständlich Vorrang. Die vom Mobilitätsdezernat angeführte Begründung wird jedoch nach bisherigem Stand von der Feuerwehr nicht bestätigt, während Anwohner die zugrunde liegenden Messungen infrage stellen. Deshalb braucht es Transparenz und rechtssichere Entscheidungen. Bis zur abschließenden Klärung müssen die geplanten Umwidmungen ausgesetzt werden
HW Wash im Stadtgebiet Rodenkirchen
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HW Wash ist Inserent der Kölner StadtteilLiebe. Diesen Artikel finden Sie in unserer Sommerausgabe 2026. Das gesamte Magazin können Sie online auf der Startseite lesen.
Marie live in der Ubier Schänke – Konzert am 27. August 2026
AktuellesAm Donnerstag, den 27. August 2026, ist Marie zu Gast in der Ubier Schänke am Ubierring 19. Sie trägt ihr Herz offen auf der Bühne, wenn sie mit Hätz, Stil und Freude Musik für die Menschen macht. Beginn ist um 20:00 Uhr, der Eintritt ist frei – es handelt sich um ein Hutkonzert.
Gospel singen in Michaelshoven
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