EU-Führerscheinrichtlinie „Keine neuen Einschränkungen für Fahranfänger:innen und Senior:innen“
Die SPD – Mittelrhein informiert:
Europäisches Parlament positioniert sich zur EU-Führerscheinrichtlinie – Mitgliedsstaaten sollen selbst über verpflichtende Gesundheitschecks entscheiden
Heute hat das Europäische Parlament in Straßburg über seine Vorschläge zur Überarbeitung der EU-Führerscheinrichtlinie abgestimmt. Angesichts der alarmierenden Statistiken, die im Jahr 2022 mehr als 20.000 Verkehrstote in der EU verzeichneten, ist das Ziel, die Sicherheit auf den Straßen der Europäischen Union zu erhöhen.
Die Richtlinie sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, darunter eine EU-weite Probezeit von mindestens zwei Jahren für neue Fahrerinnen und Fahrer sowie strengere Strafen bei Alkohol- oder Drogenkonsum im Straßenverkehr. Ein Meilenstein ist die geplante Einführung eines digitalen Führerscheins ab 2028.
„Es ist unerlässlich, dass wir gemeinsam auf europäischer Ebene Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit im Straßenverkehr zu stärken und Regeln zu diesem Zweck vereinheitlichen“, so die SPD-Europakandidatin Claudia Walther.
Trotz dieser positiven Entwicklungen äußerte Claudia Walther Bedenken hinsichtlich einiger Vorschläge der EU-Kommission, insbesondere bezüglich der Einführung verpflichtender Gesundheitstests. Das Europäische Parlament hat zwar verpflichtenden Gesundheitstests eine Absage erteilt, überlässt aber die Entscheidung den Mitgliedstaaten.
„Mobilität ist ein Grundbedürfnis und ermöglicht soziale Teilhabe, insbesondere für die Jüngsten und für ältere Menschen. Deshalb halte ich die Einführung verpflichtender medizinischer Untersuchungen für alle, die einen Führerschein erwerben oder erneuern möchten, in der Praxis für nicht hinnehmbar. Diese Maßnahme stellt Menschen unter Generalverdacht und diskriminiert sie. Darüber hinaus wären solche Checks eine unverhältnismäßige Belastung für Bürgerinnen und Bürger und würden zu mehr Bürokratie führen. In Deutschland würde dies das bestehende Facharztsystem bei 57 Millionen Führerscheinbesitzern schlichtweg überfordern. Wir sollten daher Regeln unterstützen, die unbürokratisch, realistisch und praktikabel sind, um für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen. Die europäische Harmonisierung von Regeln ist kein Selbstzweck, sondern sollte dort stattfinden, wo sie einem übergeordneten Zweck dienen“, so Claudia Walther.
Nun folgen Trilog-Verhandlungen mit dem Rat der EU. Auch dort hatten bereits Länder wie Deutschland, Frankreich, Polen und die Niederlande Widerstand gegen verpflichtende medizinische Checks angekündigt.
